1. Geltungsbereich

Q23 erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen dieser AGB erkennen wir nur dann an, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 28 Tage nach Zugang einer Änderungsmitteilung wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht binnen dieser Frist schriftlich widerspricht.

2. Vertragsschluss, Vertragsbeendigung.

Ein Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 30 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist Q23 berechtigt, die Domain freizugeben. In diesem Fall erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Unabhängig davon behält sich Q23 das Recht vor fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mit der Zahlung der Q23 Forderungen mehr als 30 Tage in Verzug gerät oder der Kunde gegen grundsätzliche Regelungen der AGB verstößt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Post oder Fax.

3. Domainregistrierung

Bei Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Q23 (oder eine von uns beauftragte Gesellschaft oder Person) im Verhältnis zwischen dem Kunden und einer Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.Q23 hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß und übernimmt aus diesem Grund keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder erteilte Domains frei von Rechtsansprüchen Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde Q23 frei.

4. Preise und Zahlung

Q23 ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise zu jedem Zeitpunkt anzupassen. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht. Im Falle einer Preiserhöhung wird dem Kunde ein Sonderrecht zur fristlosen Kündigung ab Wirksamkeit der Preiserhöhung eingeräumt. Im Verzugsfall ist Q23 berechtigt, Zinsen in Höhe von 4,0 % p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internetpräsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Die Rechnung wird per E-Mail versandt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Q23 berechtigt, ihm hierfür pro Rechnung Euro 0,75 zu verlangen. Q23 ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung des für die Registrierung vereinbarten Preis vorzunehmen. Der Kunde kann nur unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber Forderungen von Q23 aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

5. Haftung

Für Schäden haftet Q23 nur dann, wenn Q23 eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Q23 oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist eine Haftung von SH auf den Schaden beschränkt, der für Q23 bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Hiervon ausgenommen sind Ersatzansprüche, die daraus entstehen, dass ein Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von Q23 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. In jedem Fall ist die Haftung von Q23 beschränkt auf einen Betrag von Euro 500,00 pro Schadenfall.

6. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Q23 von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflicht entstanden sind. Der Kunde verpflichtet sich, durch die Internet-Präsenz (Form und Inhalte der Internet-Seiten sowie dort eingeblendeten Banner) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Q23 ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß ist Q23 berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. In diesem Fall wird Q23 den Kunden unverzüglich informieren.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Q23 jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich, von Q23 zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste, erhaltene Paßwörter streng geheim zu halten und Q23 unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte, durch Mißbrauch der Paßwörter, Leistungen von Q23 nutzen, haftet der Kunde gegenüber Q23 für Nutzungsentgelt und Schadensersatz.Der Kunde verpflichtet sich, keine Programme und Skripte auf dem Server zu betreiben, die den Serverbetrieb nachhaltig stören. Das monatliche Transfervolumen ist gemäß der jeweiligen Vertragsvereinbarung limitiert. Darüber hinausgehendes Trafficvolumen wird mit Euro 1,75 pro GigaByte berechnet.

8. Datenschutz

Q23 weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten lediglich im Rahmen der Geschäftsabwicklung gespeichert und genutzt werden, und im Rahmen der Vertragsdurchführung an, an der Registrierung beteiligten Dritte, übermittelt. Q23 wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig Auskunft erteilen. Q23 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Q23 jederzeit das, auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und die dort abgelegte Daten des Kunden, einsehen kann. Für die Datenschutzbestimmungen der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde die alleinige und umfassende Verantwortung.

9. Verschwiegenheit

Beide Parteien werden Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, geheim halten und nur im Rahmen dieses Vertrages verwenden, sofern die Informationen nicht nachweislich aus anderen Quellen bekannt sind. Jede Partei ist verantwortlich, ihre Mitarbeiter entsprechend zu unterrichten. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

10. Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung oder Unvollständigkeit, eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende, oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien, zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses, vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.